Nutzungs-und-Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Nutzungsbedingungen

Die Nutzung dieser Website und der darin enthaltenen Angebote und Informationen ist Gegenstand der nachfolgenden allgemeine Nutzungsbedingungen. Ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen erteilen Sie durch Herunterladen von Informationen, Kopieren von auf der Website enthaltenen Dokumenten, Versenden von e-mails oder dem Formblatt an uns und/oder Wechseln der Website durch Anklicken der auf dieser Website enthaltenen links.

a) Haftungs- und Verpflichtungsausschluss

Die auf dieser Website enthaltenen Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und zur Vermittlung von Wissen. Es handelt sich dabei weder um Rechtsauskünfte, noch um Rechtsauffassungen. Auch wenn Aufsätze und Muster gewissenhaft erarbeitet und erstellt wurden, haben diese keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit. Nutzung und Weiterverwendung der Informationen begründet kein Mandatsverhältnis zwischen dem Betrachter/Nutzer und unserer Kanzlei. Der Besucher sollte die auf der Website enthaltenen Informationen für eigene Zwecke nicht ohne Einholung zusätzlichen rechtlichen Rates und Anpassung auf die eigenen Bedürfnisse nutzen.

b) Kontaktformular 

Diese Website enthält ein Kontaktformular mit dem Anfragen übermittelt werden können.  Anfragen dieser Art verpflichten uns nicht zur Beantwortung. Die Beantwortung von Anfragen liegt im alleinigen Ermessen und der Entscheidungsbefugnis des jeweiligen Anwalts. Antworten und Reaktionen Anfragen von Besuchern begründen kein Mandatsverhältnis. Ein Mandatsverhältnis wird erst und allein durch die direkte und mit dem jeweiligen Anwalt abgesprochene Beauftragung und durch Unterzeichnung einer Anwaltsvollmacht begründet.

c) Copyright

Der Betrachter ist berechtigt, Informationen, Aufsätze oder Muster auf seinen Computer zu laden und selbst zu nutzen. Weitere Vervielfältigungen oder Verbreitungen an Dritte durch den Betrachter/Nutzer ist grundsätzlich untersagt und nur mit unserer schriftlichen Erlaubnis zulässig.

d) Vertraulichkeit

Sämtliche übermittelte Informationen und Daten werden vertraulich behandelt und dienen allein der Beantwortung der Anfragen des jeweiligen Besuchers und/oder Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Besucher.

e) Links

Die auf unserer Website enthaltenen links dienen allein der Hilfe und Unterstützung des Betrachters bei der Recherche nach weiteren juristischen Informationen. Für die Inhalte, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf den in den links angegeben Webseiten enthaltenen Informationen übernehmen wir keinerlei Haftung. Dies gilt insbesondere auch für allfällige Schäden jeglicher Art, die dem Betrachter aufgrund der Verwertung der auf den Webseiten enthaltenen Informationen entstehen.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Paul D. Reinsdorf, Attorney-at-Law (nachfolgend: „Attorney“) stellt unter dem Internetportal www.reinsdorf.net Aufsätze, Musterverträge und online Beratung (im Folgenden: Digitale Produkte) in elektronischer Form zur Verfügung, die gegen Entgelt bestellt werden können. Die Bestellung der angebotenen Digitalen Produkte erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).  Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bestellers, die diesen AGB widersprechen, widersprechen wir hiermit.

Vor diesem Hintergrund wird die nachfolgende Vereinbarung getroffen.

a) Bestellung und Lieferung

Der Besteller fordert die Digitalen Produkte elektronisch an und Attorney stellt sie nach erfolgter Zahlung elektronisch zur Verfügung. Der Besteller hat sicherzustellen, dass sein Computer über die technischen Voraussetzungen für den Empfang der Digitalen Produkte verfügt.  Durch die Bereitstellung der Digitalen Produkte entsteht kein Mandatsverhältnis.

b) Zahlungsbedingungen

Die Preise, die der Besteller für die Digitalen Produkte zahlt, ergeben sich aus dem jeweiligen Online-Bestellformular, das Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

c) Widerruf/Rückgabe

Dem Besteller ist bekannt, dass kein Recht auf Widerruf oder Rückgabe der Digitalen Produkte besteht.

d) Haftung

Attorney hat bei der Erstellung/Bereitstellung der Digitalen Produkte größte Sorgfalt walten lassen. Gleichwohl übernimmt Attorney keine Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder nicht aktuelle Informationen. Der Besteller nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Digitalen Produkte lediglich als Anhaltspunkt dienen und keinesfalls eine formelles Anwalt-Mandanten-Verhältnis ersetzen.  Der Besteller versteht und erklärt sich damit einverstanden, die Digitalen Produkte auf Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls ein formelles Anwalts-Mandantenverhältnis einzugehen, bevor er aufgrund der in den Digitalen Produkten bereitgestellten Informationen handelt.

e) Copyright

Der Besteller ist berechtigt, die Digitalen Produkte für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung ist nicht zulässig. Insbesondere sind die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Digitalen Produkte ausgeschlossen. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Digitalen Produkten verbleiben bei Attorney.  Urheberhinweise von Attorney dürfen aus den für eigenen Gebrauch bestimmten Digitalen Produkten entfernt werden.

f) Schlussbestimmungen

Ist oder wird eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Alle Streitigkeiten bezüglich dieser Vereinbarung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist.