Neue FAR-Klauseln in Bezug auf in China hergestellte Telekommunikationsausrüstung

Gepostet am September 21, 2020 in Lawblog

Der FAR-Rat erließ zwei neue FAR-Klauseln mit einem Gültigkeitsdatum vom 13. August 2020, die die Lieferung/Verwendung “betroffener” chinesisch hergestellter Telekommunikationsgeräte bei Aufträgen der US-Regierung einschränken. Gemäß der FAR-Klausel 52.204-26 muss der Anbieter/Auftragnehmer nun darlegen, ob betroffene Ausrüstung im Rahmen des Vertrags geliefert wird. In ähnlicher Weise verlangt FAR-Klausel 52.204-24, dass der Anbieter/Auftragnehmer darlegt, ob er “erfasste Telekommunikationsausrüstung oder -dienste verwendet”. Wenn eine solche Ausrüstung verwendet wird, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Vertragsbeamten (Contracting Officer) die Einzelheiten dieser Verwendung mitzuteilen.