Neue “Executive Order” nimmt Änderungen an „Buy American“ Vorschriften vor

Gepostet am April 21, 2021 in Lawblog

Neue “Executive Order” nimmt Änderungen an „Buy American“ Vorschriften vor

In Executive Order (“EO”) Nr. 14005 vom 25. Januar 2021 leitete Präsident Biden mehrere Änderungen der Vorschriften an, die im Zusammenhang mit dem Buy American Act von 1933 erlassen wurden, der die Bevorzugung für Bundesbehörden festlegt, amerikanische Produkte zu kaufen. Unter bestimmten Umständen können Bundesbehörden auf die gesetzliche Bevorzugung von amerikanischen Produkten “verzichten” bzw. absehen. Um die Verwendung solcher Ausnahmen besser kontrollieren zu können, richtet die EO ein “Made in America Office” (“MAO”) ein, das mit der Überwachung der Verwendung solcher Ausnahmen beauftragt ist. Die EO verlangt von den Bundesbehörden (z. B. dem Verteidigungsministerium), dem MAO den Verzichtsantrag für die geplante Beschaffung zu übermitteln, einschließlich der Bekanntmachung der geplanten Ausschreibung sowie eine detaillierte Begründung für die geplante Verwendung nicht-amerikanischer Produkte aufzunehmen. Der von der Beschaffungsstelle gestellte Verzichtsantrag und die Entscheidung über den Antrag von MAO werden der Öffentlichkeit über das World Wide Web zugänglich gemacht.

In einer weiteren Änderung in Bezug auf den Buy American Act von 1933 fordert die EO die Ablöse des s.g. “Komponententests”, um festzustellen, ob ein Produkt als “amerikanisch” einzustufen ist, mit einem “Mehrwert”-Ansatz, wobei der Wert auf der Grundlage des Mehrwerts für das Produkt durch die US-basierte Produktion oder der wirtschaftlichen Aktivität, die zur Beschäftigung beiträgt, bestimmt wird.

Eine weitere Änderung betrifft die Aktualisierung der „List of Non-available Articles“ (Liste nicht verfügbarer Artikel), die unter 48 CFR Nr. 25 veröffentlicht wird. Diese Liste enthält Erzeugnisse/Ware, die in den Vereinigten Staaten nicht in ausreichenden und adäquate verfügbaren Handelsmengen mit zufriedenstellender Qualität abgebaut, produziert oder hergestellt werden. Die Aktualisierung der Liste muss nun in Absprache mit dem Handelsminister und dem Direktor des Büros Made in America erfolgen.